FAQ

FAQs - Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist ein Gesetz zur Förderung und zum Ausbau von Ökostrom. Es ist erstmals in 2000 in Kraft getreten (EEG) und wurde seither immer wieder reformiert (EEG 2004, EEG 2009, EEG 2012, PV-Novelle). Die letzte große Novelle des EEG trat zum 01.08.2014 in Kraft (EEG 2014). Sie wurde zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 21.12.2015 (BGBI. I S. 2498) geändert und bildet in dieser Form die Grundlage für die Besondere Ausgleichsregelung und Begrenzung der EEG-Umlage. Ziel des EEG’s ist es, den Anteil von erneuerbaren Energien (Sonnenenergie, Windenergie, etc.) an der Stromversorgung bis 2050 auf 50 % auszubauen, um die Stromversorgung klima- und umweltfreundlicher und vor allem unabhängiger von knapper werdenden fossilen Energieressourcen zu machen. Gleichzeitig sollen die Kosten für die Stromversorgung verringert und die Entwicklung von Technologien im Bereich der Erneuerbaren Energien gefördert werden.

Mit der EEG-Umlage wird die Förderung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen in Deutschland auf die Letztverbraucher (Endkunden) umgelegt. Sie errechnet sich aus der Differenz zwischen den Ausgaben für Vergütungs- und Prämienzahlungen und den Einnahmen aus den Vermarktungserlösen der Netzbetreiber. Sie wird als Verbrauchsabgabe über die Stromrechnung abgerechnet.

Die besondere Ausgleichsregelung ist eine Ausnahmeregelung des EEG’s für energieintensive Unternehmen. Mit dieser Ausnahmeregelung wird für diese Unternehmen die EEG-Umlage unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt, um deren Position im internationalen Wettbewerb zu sichern.

Antragsberechtigt sind 

• stromkostenintensive Unternehmen aus bestimmten Branchen, 

• selbstständige Teile von Unternehmen aus bestimmten Branchen, 

• Unternehmen, welche zum Zweck des Personen- oder Güterverkehrs Fahrzeuge wie Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen oder nach ihrer Bau- und Betriebsweise ähnliche Bahnen auf Schienen oder die für den Betrieb dieser Fahrzeuge erforderlichen Infrastrukturanlagen betreiben („Schienenbahnen“)

Die Branchen, denen ein Unternehmen für die Möglichkeit der Antragsstellung zugeordnet sein muss, werden über die Listen der Anlage 4 zu § 64 EEG 2014 festgeschrieben. Dort sind diejenigen Branchen definiert, für die in Anbetracht ihrer Stromkosten- und Handelsintensität bei voller Umlagepflicht ein Risiko für ihre internationale Wettbewerbssituation besteht.

• Die Antragsstellung ist jeweils bis zum 30.06. eines Jahres für das folgende Kalenderjahr über ein Online-Portal bei der BAFA einzureichen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA, www.bafa.de) ist eine Bundesoberbehörde und ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie angesiedelt. Eine Fristverlängerung sowie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann bei Fristversäumnis nicht gewährt werden. 

• Für neu gegründete Unternehmen und in bestimmten Fällen auch bei Umwandlung eines Unternehmens besteht eine materielle Ausschlussfrist bis zum 30.09. eines Jahres. 

Folgende Voraussetzungen sind für die Antragsstellung zu erfüllen:

• die selbst verbrauchte EEG-umlagepflichtige Stromabnahmemenge der Abnahmestelle muss im letzten Geschäftsjahr über 1 GWh (1 Mio. kWh) liegen

• die Stromkostenintensität muss je nach Listenzugehörigkeit (Anlage 4 zu § 64 EEG) mind. 17 % bzw. 20 % betragen

• es muss ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem betrieben werden (DIN EN ISO 50001:2011 , DIN EN ISO 140001:2015 nach Emas, DIN ISO EN 16427)

Bis zur materiellen Ausschlussfrist müssen der BAFA 

• der Antrag

• den qualifizierten, elektronisch signierten Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers  sowie

• der Nachweis der Zertifizierung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems

vorgelegt werden. 

Gleichzeitig müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden, wobei diese nicht zur Fristversäumnis führen:

• Stromrechnungen der letzten drei Geschäftsjahre

• Netznutzungsrechnungen der letzten drei Geschäftsjahre

• Stromlieferverträge der letzten drei Geschäftsjahre sowie des folgenden Kalenderjahres

• Geprüfte Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre

• Erklärung zur Antragsstellung

Mit dem Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird die Möglichkeit zur Antragsstellung von seitens eines Wirtschaftsprüfers geprüft und bestätigt. Grundlage für die Prüfung stellen hierbei die geprüften Jahresabschlüsse der vergangenen drei Geschäftsjahre dar.

Der Prüfungsvermerk muss nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c EEG 2014 i. V. m. § 6 Absatz 2 DSPV folgenden Nachweise enthalten: 

• Nachweis zum Betriebszweck und zu der Betriebstätigkeit 

• Angaben der Strommengen nach § 6 Absatz 2 Nr. 1 und 5 DSPV 

• Angaben zu den EEG-Umlagen für die Strommengen nach § 6 Absatz 2 Nr. 5 DSPV 

• Angaben zu sämtlichen Bestandteilen der Bruttowertschöpfung 

• Angaben zu den maßgeblichen Stromkosten nach § 5 Absatz 2 DSPV 

• Angaben zu sämtlichen Bestandteilen der Strombezugskosten nach § 6 Absatz 2 Nr. 2 DSPV

Sofern der Antrag für einen selbständigen Unternehmensteil gestellt wird, sind ferner gesonderte Erläuterungen zur Selbständigkeit des Unternehmensteils aufzunehmen.

Die maßgeblichen Stromkosten ist die Multiplikation des durchschnittlichen Strompreises gem. der DSPV mit dem arithmetischen Mittel der Stromverbräuche der letzten drei Geschäftsjahre.

Maßgebliche Stromkosten = durchschnittlicher Strompreis * arithmetisches Mittel der Stromverbräuche aus drei Jahren

Die Berechnung des durchschnittlichen Strompreises wird in der DSPV festgeschrieben. Für die Antragsstellung wird von der BAFA eine Preistabelle veröffentlicht, denen der durchschnittliche Strompreis anhand des letzten Jahresverbrauches und der Vollbenutzungsstunden entnommen werden kann.

Die DSPV (Durchschnittsstrompreisverordnung) ist eine Verordnung für die Berechnung der Stromkostenintensität für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG. Sie ist am 17.02.2016 in Kraft getreten, sodass diese bei der Antragsstellung in 2016 für die Begrenzung in 2017 erstmalig Anwendung findet.

Die Vollbenutzungsstunden sind das Verhältnis des Jahresverbrauches zur maximalen Leistung.

Vollbenutzungsstunden = Jahresverbrauch / maximale Leistung

Die Stromkostenintensität (SKI) ist das Verhältnis der maßgeblichen Stromkosten zum arithmetischen Mittel der Bruttowertschöpfung der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

SKI = maßgebliche Stromkosten / arithmetisches Mittel der Bruttowertschöpfung der letzten drei Geschäftsjahre

Die Bruttowertschöpfung ermittelt die erbrachte wirtschaftliche Leistung des Unternehmens. Sie ist das Ergebnis aus der typischen und spezifischen Leistungserstellung (Produktion) und ist Ausdruck aller produzierten Waren und Dienstleistungen der Geschäftsperiode abzgl. der Vorleistungen (bezogene und bei der Produktion verbrauchte Güter). Grundlage für die Ermittlung der Bruttowertschöpfung für die Antragsstellung stellt die Definition der Bruttowertschöpfung zu Faktorpreisen vom Statistischen Bundesamt dar, wobei bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung für die Antragsstellung die Personalkosten für Leiharbeitnehmer nicht abgezogen werden dürfen. Ein detailliertes Gliederungsschema für die Berechnung der Bruttowertschöpfung ist im Merkblatt für die Antragsstellung auf der Homepage der BAFA zu finden.

Die EEG-Umlage wird für die beantragte Abnahmestelle wie folgt begrenzt:

1. Für den Stromverbrauch bis 1 GWh (1 Mio. kWh) wird ein Selbstbehalt festgelegt, d. h. für diese Menge ist die volle EEG-Umlage zu zahlen. 

2. Die EEG-Umlage für den Stromverbrauch über 1 GWh (1 Mio. kWh) wird auf 15 % EEG-Umlage begrenzt. 

3. Die Höhe der nach Nummer 2 zu zahlenden EEG-Umlage wird in Summe aller begrenzten Abnahmestellen des Unternehmens je nach Höhe der Stromkostenintensität auf höchstens den 0,5 % bzw. 4 % des arithmetischen Mittels der Bruttowertschöpfung aus den letzten drei Geschäftsjahren begrenzt. 

4. Die Begrenzung nach den Nummern 2 und 3 erfolgt nur so weit, dass die von dem Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage für den Stromverbrauch über 1 GWh (1 Mio. kWh) je nach Branchenzugehörigkeit 0,05 ct/kWh bzw. 0,10 ct/kWh nicht unterschreitet.

Wenn ein stromintensives Unternehmen von einer Reduzierung der EEG-Umlage profitierte, wurde die reduzierte EEG-Umlage bislang über die normale Stromrechnung vom Stromlieferanten in Rechnung gestellt. Der Lieferant hat die EEG-Umlage dann an den ÜNB weitergeleitet. Mit Beginn des neuen Jahres 2017 passiert dies nun nicht mehr automatisch, sondern die Unternehmen sind verpflichtet ihre Umlage direkt mit dem Übertragungsnetzbetreiber zu verrechnen.

Dies bedeutet für die Kunden einen erheblichen Mehraufwand. Sie müssen sich zunächst für die Abwicklung Ihrer EEG-Umlage bei  ihrem zuständigen ÜNB (in Deutschland gibt es die vier: 50Hertz, Amprion, TransnetBW und TenneT) registrieren. Des Weiteren müssen sich die Unternehmen bei der Bundesnetzagentur anmelden. Monatlich müssen sie eine Prognose über ihre Strommengen abgeben (bis zum 20. eines Monats) und eine Jahresmeldung (bis zum 31.05 des Folgejahres) machen. Für die Jahresmeldung wird ein Wirtschaftsprüfertestat als Nachweis benötigt.